Volk stimmt Konzentration der Spitalsterilisation zu: 07.03.2010 Mit der heutigen kantonalen Abstimmung gaben die St.Gallerinnen und St.Galler grünes Licht für einen Schritt zur nötigen und sinnvollen Konzentration des st.gallischen Spitalwesens. Mit der klaren Annahme der Erweiterung des Hauses 24 des...
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Robert Stadler verlässt das FDP-Sekretariat: 04.03.2010 Robert Stadler verlässt per Ende August 2010 das Sekretariat der FDP des Kantons St.Gallen, welches er während über vier Jahren als Geschäftsführer leitete. Die FDP bedauert seinen Weggang und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Stelle...
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FDP-Forderungen erhalten Mehrheiten in der Februarsession: 24.02.2010 Mit dem Aufgaben- und Finanzplan erhielt der Kantonsrat ein neues Instrument zur erstmaligen Beratung. Die Debatte zeigte eines: Die aufgrund der schlechten finanziellen Situation nötige Verzichtsplanung wird schmerzhaft und sehr schwierig. Die...
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FDP, CVP und SP für die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals: 15.02.2010 Mit der am 7. März 2010 vors Volk kommenden Vorlage zur Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen werden mehrere drängende Probleme in den Bereichen Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik gelöst. Dank der Konzentration der...
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FDP-Fraktion bereitet sich in Bad Ragaz auf die Session vor: 13.02.2010 Die FDP-Fraktion bereitete im Grand Resort Bad Ragaz die Geschäfte der Februarsession vor. Im Zentrum der Diskussionen stand das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplanes, das in der kommenden Session erstmals vom Kantonsrat behandelt wird.
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Mitgliederversammlung der FDP in Grub SG: 11.02.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen fasste an ihrer Mitgliederversammlung in Grub SG ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 7. März 2010. Sie sagt Ja zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals, zur Anpassung des...
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Regierung stellt erstmals Aufgaben- und Finanzplan vor: 08.01.2010 Den kantonalen Finanzen geht es schlechter als befürchtet: Der erstmals von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan zeichnet düstere Wolken an den Finanzhimmel unseres Kantons. Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete...
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Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung: 08.01.2010 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig...
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Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage: 01.12.2009 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für das Ausgabenwachstum und weitere Eigenkapitalbezüge. Auch beim anderen wichtigen...
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Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 28.11.2009 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante...
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FDP St.Gallen gratuliert ihrer Ständeratspräsidentin: 26.11.2009 Die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster wurde am Montag zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt. Mit einem grossen Fest wurde die neue Ständeratspräsidentin in St.Gallen empfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen war am Umzug durch die...
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FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor: 21.11.2009 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort...
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Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern": 07.11.2009 An der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP wurden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang geboten. An der eigentlichen Tagung stand denn auch das FDP-Kernthema Sicherheit im Zentrum. Mit Referaten und einer...
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Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative: 05.11.2009 Die Anti-Minarett-Initiative wird im Kanton St.Gallen von einem von der FDP angeführten breiten Parteienbündnis aus CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP abgelehnt. An einer Medienkonferenz präsentierten Vertreter des St.Galler Bündnisses ihre...
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Mitgliederversammlung der FDP in Uznach: 29.10.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst an ihrer Mitgliederversammlung zweimal Nein und einmal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Minarett-Initiative und auch die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export finden bei der FDP keine...
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Regierung präsentiert Voranschlag 2010: 09.10.2009 Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und...
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Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP: 27.09.2009 Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird...
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Septembersession im Zeichen von Infrastrukturvorlagen: 23.09.2009 In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund. Bei diversen Geschäften konnte die FDP ihre Haltung durchsetzen. Zudem erhielten FDP-Vorstösse im Bereich Steuerrecht respektive...
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FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor: 12.09.2009 Die FDP-Fraktion behandelte im Restaurant Stadthof in Rorschach die Geschäfte der kommenden Session. Diskutiert wurden unter anderem das Regierungsprogramm, die Umfahrungen im Toggenburg und die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum...
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FDP führt erstmals Umwelttagung durch: 29.08.2009 Seit einigen Jahren misst die FDP des Kantons St.Gallen Energiefragen eine sehr hohe Bedeutung bei. Eines der drei Kernthemen der FDP lautet denn auch „Energie – sichern und effizienter nutzen“. Ein weiterer Schritt wird nun mit der erstmaligen...
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FDP unterstützt Erweiterung und Sanierung: 28.08.2009 Am 27. September 2009 entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung über die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: 1972 für 480 Schülerinnen und Schüler respektive 24 Klassen gebaut, besuchen...
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Mitgliederversammlung in Nesslau: 27.08.2009 An ihrer Versammlung in Nesslau fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen am 27. September 2009. Zu einer kantonalen und einer eidgenössischen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den...
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FDP nimmt Resultate der Studie mit Interesse zur Kenntnis: 25.08.2009 Eine neue Studie über die Gewalt St.Galler Jugendlicher bestärkt die FDP des Kantons St.Gallen in ihrer Kernposition „Sicherheit – konsequent durchsetzen“: Es braucht sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum durch Aufstockung des...
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Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus: 22.08.2009 An ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildhaus nahm sich die FDP-Fraktion thematisch viel vor – und wurde mit einer spannenden, anregenden und vielseitigen Tagung belohnt. Das Oberthema „Gesellschaft im Wandel“ wurde mit hochkarätigen...
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Auszeichnung für Leistung im Bereich Umweltschutz: 18.08.2009 Der diesjährige KMU-Preis der FDP.Die Liberalen St.Gallen geht an die Solenthaler Recycling AG in Gossau. Der alle zwei Jahre unter einem anderen Motto verliehene KMU-Preis honoriert 2009 ein im Bereich Umweltschutz und Energiesparmassnahmen...
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Breit abgestütztes Komitee tritt für JA ein: 14.08.2009 Was uns alle angeht, müssen wir auch alle gemeinsam lösen! Ein überparteiliches St.Galler Komitee engagiert sich darum für ein JA zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invaliden-Versicherung. Das wichtige JA öffnet die Türe für die dringend...
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FDP-Parteitag mt Johann Schneider-Ammann: 19.06.2009 Johann Schneider-Ammann, Berner Nationalrat und erfolgreicher Industrieunternehmer, referierte am Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen in Buchs. Trotz düsteren konjunkturellen Aussichten verströmte er mit seinem Referat unter dem Titel „Mit...
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FDP sucht Mentorinnen und Mentoren für junge Stellensuchende: 04.06.2009 Die Freisinnigen setzen sich weiter für Arbeitsplätze ein: Die FDP des Kantons St.Gallen sucht unter ihren Mitgliedern berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren, die stellenlose Lehrabgänger mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie können sich im...
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FDP ist mit den Ergebnissen der Junisession sehr zufrieden: 03.06.2009 Die FDP stellt mit Walter Locher den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates. In der relativ kurzen Junisession standen aber auch mehrere Sachgeschäfte zur Beratung an. Unter anderem behandelte der Kantonsrat die Staatsrechnung des letzten Jahres...
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