Bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar geht es um einiges. Für die FDP Sarganserland ist angesichts der vielen Unentschlossenen klar, dass jetzt die Kräfte gebündelt werden müssen, um das Mediengesetz zu Fall zu bringen und dem Stempelsteuergesetz zum Sieg zu verhelfen.
Die neusten Prognosen für den kommenden Abstimmungssonntag zeigen vor allem eins: Viele Unentschlossene. Während sich das Mediengesetz in einem Nein-Trend befindet, gehen die Umfrageresultate beim Stempelsteuergesetz auseinander. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab.
In den letzten Wochen sind die Gegner und Befürworter noch gleich aufgelegen. Nun gibt es aber eine Trendwende und die Zustimmung beim Mediengesetz geht kontinuierlich zurück. Es ist zu erwarten, dass der Kanton St.Gallen wie auch das Sarganserland das Mediengesetz bachab schickt.
Erfreulicher Nein-Trend beim Mediengesetz
Der Nein-Trend hält schweizweit an und die Chancen stehen gut, dass eine Mehrheit erkennt, worum es im Mediengesetz geht. Nämlich nicht um eine Sicherung der Meinungsvielfalt in abgelegenen Bergtälern, sondern um ein sinnloses Verschenken von Steuermilliarden an Medienmillionäre. Deshalb sagt die FDP Sarganserland zum Mediengesetz NEIN.
Kräfte bündeln für den Durchbruch beim Stempelsteuergesetz
Die Meinungsbildung ist bei diesem komplizierten Thema noch nicht weit fortgeschritten. Es ist zurzeit unklar, in welche Richtung der Trend geht. Die FDP Sarganserland ist zuversichtlich im eigenen Wahlkreis ein klares JA zu erreichen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe fördert Investitionen in KMU und Start-Ups. Diese wiederum verhelfen zu mehr Innovation, schaffen Arbeitsplätze und unterstützen die Wirtschaft beim Aufschwung nach der Krise. Die FDP Sarganserland hat sich zum Ziel gesetzt, die Start-Ups und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Sarganserland durch Vernetzung und entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Zustimmung zur Tabakinitiative sinkt
Die Befürworter der Tabakinitiative liegen in den Prognosen momentan vorne aber der Vorsprung wird täglich kleiner. Mit dem ausgewogenen Gegenvorschlag, der Tabakwerbung an Kindern und Jugendlichen verbietet und Werbung an Erwachsenen zulässt, tritt bei Ablehnung der Initiative eine viel bessere Vorlage in Kraft. Mit einem hohen Nein-Anteil im Sarganserland und Kanton St.Gallen können wir einen grossen Beitrag leisten, um die Tabakinitiative zu Fall zu bringen.
Tierversuchsverbots-Initiative weiterhin chancenlos
Die Tierversuchsverbots-Initiative ist chancenlos und wird das sehr wahrscheinlich auch bleiben. Die FDP Sarganserland sagt NEIN zur Vorlage und erwartet, dass der Wahlkreis wie auch der Kanton die Vorlage mit einem sehr hohen Nein-Anteil ablehnt.
Silvio Kühne, Präsident der FDP Sarganserland
