FDP-Kantonsratsfraktion stellt dringende Fragen an die Regierung
Aufgrund einer national geschützten Trockenwiese des Rheindamms im Bereich Ellhorn soll die Prüfung eines Wasserkraftwerks bei Sargans nicht mehr fortgeführt werden. Die FDP-Fraktion nimmt diesen Entscheid des Bau- und Umweltdepartements mit grosser Bestürzung zur Kenntnis. Angesichts der drängenden Probleme in der Energieversorgung ist es höchste Zeit, konkrete Projekte zur Stromerzeugung sofort anzugehen und umzusetzen. Der vorzeitige Übungsabbruch beim Rheinkraftwerk ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Rückschlag. Mit einer einfachen Anfrage an die Regierung soll nun geklärt werden, wie es hinsichtlich solcher Projekte und damit mit der Energieversorgungssicherheit im Kanton St.Gallen weitergehen soll.
Das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen teilte heute Morgen in einer Medienmitteilung mit, dass unter den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen der Bau eines Rheinkraftwerks bei Sargans nicht möglich sei. Eine weitere Prüfung des Vorhabens sei aufgrund einer Trockenwiese des Rheindamms im Bereich Ellhorn, die – zusammen mit über hundert weiteren im Kanton – unter nationalem Schutz stehe, hinfällig.
FDP im Einsatz für die Energieversorgungssicherheit
Angesichts der akuten Probleme in der Energieversorgungssicherheit, die sich im kommenden Winter wiederum verstärken werden, nimmt die FDP-Fraktion diesen Entscheid mit grosser Bestürzung zur Kenntnis. Mit der Interpellation «Ohne Strom geht es nicht – es drohen im Winter ernsthafte Stromausfälle» wurde bereits im Jahr 2019 auf drohende Strommangellagen hingewiesen und nach entsprechenden Lösungsansätzen gefragt. Die FDP Schweiz forderte zudem Anfang 2022 in einer Resolution unter dem Titel «Mehr Strom – weniger Polemik» den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, den Erhalt bestehender Kernkraftwerke, die Planung neuer Grosskraftwerke sowie die Integration in den europäischen Strommarkt. Mit der Petition «Blockade überwinden: Wasserkraft endlich ausbauen!» wurde im Sommer sodann die sofortige Umsetzung vielversprechender Projekte des runden Tisches «Wasserkraft» gefordert.
Wasserkraftprojekte im Kanton St.Gallen
Auf kantonaler Ebene reichten die bürgerlichen Fraktionen das Postulat «Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen» ein. Dieses forderte eine strukturierte Prüfung, wo und in welchem Umfang im Kanton noch Potenzial zur Wasserkraftnutzung vorhanden ist und welche konkreten Massnahmen der Kanton ergreift, damit die Potenziale möglichst genutzt werden. Die Bemühungen der Regierung halten sich in diesem Zusammenhang, wie das jüngste Beispiel exemplarisch aufzeigt, jedoch in Grenzen. Die FDP-Fraktion weist klar darauf hin, dass die Energieproblematik nicht ausgesessen werden kann, sondern gelöst werden muss. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen Mehrbedarf an Strom aufgrund der Dekarbonisierung benötigt die Schweiz einen massiven zielgerichteten Zubau an erneuerbaren Energien. Stattdessen wird im Inland derzeit jedoch jedes Grossprojekt bereits im Keim von Umweltverbänden und linksgrünen Parteien erstickt. Es wird Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importiert nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn!“.
Dringende Fragen an die Regierung
Im Rahmen einer einfachen Anfrage bittet die FDP-Fraktion die Regierung aus diesen Gründen um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Inwiefern setzt sich die Regierung auf Bundesebene für eine Lockerung des Verbots für Wasserkraftanlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung ein, um die Umsetzung allfälliger Wasserkraftprojekte im Kanton St.Gallen ermöglichen und seine Verantwortung in der Bereitstellung von genügend Strom wahrnehmen zu können?
- Erachtet es die Regierung als verhältnismässig, in der Schweiz jede Trockenwiese zu schützen und stattdessen Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen? Teilt die Regierung die Einschätzungen, dass sich die Strompreise in den kommenden Jahren zudem vervielfachen werden, wenn umliegende Länder ihre Ausstiegspläne aus der Kernenergie und Kohlekraft umsetzen?
- Mit welchen konkreten Projekten im Kanton St.Gallen wird ein Beitrag zur Deckung des steigenden Strombedarfs u. a. für die Elektrifizierung der Heizanlagen (Wärmepumpen) und des Verkehrs (Elektromobilität) zu allen Tageszeiten geleistet?
- Welche konkreten Projekte zur Erhöhung der Wasserkraftnutzung im Kanton St.Gallen treibt die Regierung nun weiter voran?
- Bis wann ist mit einer daraus resultierenden erhöhten Stromproduktion im Kanton St.Gallen zu rechnen?
