Referat der NR Susanne Vincenz-Stauffacher und die Jungfreisinnigen NR-Kandidaten als Highlights der HV der FDP.Die Liberalen Bad Ragaz Taminatal

Die ordentliche HV geht unter der Leitung von Ortsparteipräsident Christoph Gressbach geht speditiv über die Bühne. Neu werden Natalie Sigrist und Swen Jäger, beide aus Bad Ragaz, als Ergänzung und Verstärkung in den Vorstand gewählt. Sigrist ist selbständige Unternehmerin im Finanzbereich und Präsidentin der GPK Bad Ragaz. Jäger wohnt mit seiner Familie seit 7 Jahren in Bad Ragaz und arbeitet bei der Kriminalpolizei des Kantons St. Gallen.

Vier NR-Kandidaten der Jungfreisinnigen

Gleich vier motivierte Jungfreisinnigen aus dem Sarganserland sind für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Es sind dies Nirosh Manoranjithan, Yannik Bless, Mario Hermann und Mika John. Manoranjithan ist als amtierenden Gemeinderat aus Vilters-Wangs bereits eine bekannter FDP Politiker. Mit einem eigenen Unternehmen in der Baubranche ist auch sein politischer Schwerpunkt die Raumplanung. Aus Flums tritt Mario Hermann an. Als Absolvent der HSG arbeitet er inzwischen an der Kantonsschule Sargans als Wirtschaftslehrer und hat entsprechend auch die Bildungspolitik als seinen Fokus. Der Präsident der Jungfreisinnigen Sarganserland, Mika John, ist aufgrund seines Architekturstudiums ortsabwesend, wird aber von seinem Kollegen Hermann bestens vertreten. Sein Engagement betrifft die nachhaltige Zukunftspolitik und Bildungsförderung, insbesondere die Digitalisierung. Ernst Gloor übernimmt die Vorstellung von Yannik Bless, ebenfalls aus Flums. Bless hat nebst seiner Hauptaufgabe als Schulleiter in Gossau ZH diverse Start-Ups im Bildungsbereich gegründet. Er hat die Vision, dass es keine Einschränkungen von Potentialen in der Schweiz gibt.

 

Vincenz-Stauffacher zu Neutralität

Weiteres Highlight des Abends ist das Referat von Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher unter dem Titel «Schweizer Neutralität in Zeiten von Krieg in Europa». Dies als weitere Vertiefung des Themas zum Referat von Dr. Jürg Kesselring vor rund einem Jahr, der die Haltung des IKRK’s beleuchtet hat. Die Referentin bietet eine sehr fachkundige Ausgangslage und blendet in die geschichtliche Herkunft der Neutralität in der Schweiz. Ein zentraler Punkt ist die Unterscheidung von Neutralitätsrecht als Teil des verbindlichen Völkerrechts und der Neutralitätspolitik, wo es entsprechenden Handlungsspielraum gibt. Das Haager Abkommen von 1907 regelt die Rechte (Recht auf Unverletzlichkeit des Territoriums und Recht auf Selbstverteidigung) sowie die Pflichten (sich nicht aktiv an einem bewaffneten Konflikt teilnehmen, kriegsführende Parteien nicht militärisch zu begünstigen, usw.)

Die 2002 unterzeichnete, völkerrechtlich bindende UNO-Charta hat das u.a. das Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche unterdrücken. Diese UNO-Charta wird aktuell von Russland eindeutig verletzt, darin sind sich alle Akteure einig. Unsere zentrale Frage lautet deshalb «hat die Schweiz als UNO-Mitglied eine Verantwortung, solche eklatanten Verletzungen des Völkerrechtes zu verurteilen, entsprechende Konsequenzen aus dem Verhalten von Russland zu ziehen und die Ukraine bei der Verteidigung der Werte, auf welche sich die ratifizierenden Staaten der UNO-Charte geeinigt haben, nach Möglichkeit zu unterstützen?»

In der Frage nach der Ausfuhr von Rüstungsgütern ist das Kriegsmaterialgesetz relevant, welches die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen verbietet und damit restriktiver ist als das Neutralitätsrecht. Diese Rechtslage wurde im Sommer 2021 im Parlament verschärft. Das Kriegsmaterialgesetz bietet Handlungsspielraum wie z.B. im Art. 19 Abs. 2: «Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, können sie [die Bewilligungen] suspendiert oder widerrufen werden.»

Diese rechtliche Auslegeordnung ist wertvoll, um die entsprechende, politische Diskussion zu führen und sich der Frage zu stellen, wie es weiter gehen kann. Die Sicherheitskommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, 25 Leopard-Panzer ausser Dienst zu nehmen und diese an Deutschland zu verkaufen. Ein weiterer Schritt ist die politische Grundsatzdiskussion über die Neutralitätspolitik und Anpassung des Neutralitätsrechts an die aktuelle Ausgangslage.

Die Anwesenden steigen in eine aktive Diskussion ein und runden damit den spannenden Polit-Abend ab.