NEIN zur «Lex Netflix»
Drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen kommen am 15. Mai 2022 zur Abstimmung, so auch die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur, den meisten vermutlich besser bekannt unter der Bezeichnung «Lex Netflix». Mit dieser Gesetzesänderung sind grosse Streaming-Anbieter künftig verpflichtet, 4% ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes auch wieder in die Schweizer Film- und Serienproduktion zu investieren. Auf den Streaming-Plattformen müssen zudem mindestens 30% der angebotenen Filme und Serien europäischer Herkunft sein. Zahlreiche Jungparteien, unter der Führung der Jungfreisinnigen, fürchten eine staatliche Bevormundung des Konsumverhaltens. Darauf wies auch Joel Mäder, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen, in der Podiumsdiskussion ausdrücklich hin. Künftig würde auf den grossen Streaming-Plattformen nicht mehr das gezeigt, was die Konsumentinnen und Konsumenten wollen, sondern das, was der Staat ihnen vorgibt. Die Befürwortenden wurden von Nationalrat Thomas Brunner (GLP) vertreten. Moderiert wurde das Podium von Kantonsrat Thomas Toldo.
Die Mitglieder verwarfen die Lex Netflix einstimmig mit 53 NEIN-Stimmen bei 7 Enthaltungen.
JA zu Frontex
Aufgrund des Drucks an den europäischen Aussengrenzen steht die Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Schweiz an Frontex zur Abstimmung. Bei Frontex handelt es sich um ein wichtiges Instrument in der Grenzsicherheits- und Migrationspolitik. Eine Ablehnung würde zudem einen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum und das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten. Ein solcher Ausschluss hätte schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft und die innere Sicherheit. Die Leistungen, von welchen die Schweiz durch ihre Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten profitiert, müssten zusätzlich aus eigener Kasse finanziert werden. Dies würde schliesslich zu höheren Kosten für die Schweiz führen.
Aus diesen Gründen befürworteten die Mitglieder den Bundesbeschluss im Anschluss an das Referat von Vizefraktionspräsident und Kantonsrat Dr. Walter Locher einstimmig mit 59 JA-Stimmen.
JA zum Transplantationsgesetz
Bei der Änderung des Transplantationsgesetzes handelt es sich um einen Wechsel von einer erweiterten Zustimmungslösung zu einer erweiterten Widerspruchslösung. Es war die wahrscheinlich emotionalste Debatte des Abends. Der Auslöser zu dieser Gesetzesänderung besteht darin, dass grundsätzlich ein Mangel an Spenderorganen herrscht. Würden mehr Organe gespendet, könnten auch mehr Menschenleben gerettet werden. Durch diese Gesetzesänderung ist weiterhin jede und jeder in der Lage, frei darüber zu entscheiden, die eigenen Organe zu spenden oder dies abzulehnen. Es entsteht damit kein Automatismus. Diesen grundsätzlich liberalen Gedanken der Gesetzesänderung betonte auch Nationalrat Marcel Dobler in der Podiumsdiskussion. Da es sich um eine erweiterte Widerspruchslösung handelt, werden weiterhin auch die Angehörigen miteinbezogen und dürfen, falls erforderlich, über die Organentnahme entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner der Gesetzesänderung wurden von David Gysel vertreten. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Kantonsrätin Isabel Schorer.
Mit 41 JA-Stimmen zu 6 NEIN-Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmten die Freisinnigen für die Änderung des Transplantationsgesetzes.